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OLG Oldenburg (2 W 1/91) | Datum: 30.01.1991
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]
LG Göttingen (5 S 120/90) | Datum: 30.01.1991
. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten und Widerklägerin ist begründet. Die Klägerin ist [...]
AG Hann.Münden (9 UR II a 486/90, 9 UR II a 401/90) | Datum: 29.01.1991
Anmerkung von Rechtsanwalt Heinrich Lau, Hann. Münden, in WuM 1992, 33 WuM 1992, 33 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I) | Datum: 25.01.1991
NJW 1991, 1625 NStZ 1991, 445 (Ls) WuM 1991, 288 [...]
LG Berlin (64 S 273/90) | Datum: 25.01.1991
Grundeigentum 1991, 351 [...]
AG Alsfeld (C 421/90) | Datum: 25.01.1991
NJW-RR 1992, 339 [...]
BGH (V ZR 116/90) | Datum: 25.01.1991
Die Beklagten sind Eigentümer einer an den Kläger verpachteten Kleingartenfläche. Die Pachtdauer sollte nach § 2 des Vertrages vom 1. Januar 1935 bis 31. Dezember 1937 laufen und sich stillschweigend um ein Jahr [...]
LG Darmstadt (17 S 514/90) | Datum: 23.01.1991
Die Beklagte hat von der Klägerin eine etwa 40 qm große Wohnung gemietet; der monatliche Mietzins beträgt 121,70 DM. In der Wohnung hält sie einen Hund, und zwar einen Bullterrier. Sie ist von der Klägerin auf [...]
BGH (IV ZR 284/89) | Datum: 23.01.1991
Die Klägerin nimmt den Beklagten in Regreß für Versicherungsleistungen, die sie wegen eines vom Beklagten verursachten Wasserschadens an ihren Versicherungsnehmer M. erbracht hat. Der Beklagte hatte in dem [...]
LG Göttingen (5 S 109/90) | Datum: 23.01.1991
b. »Einer wirksamen Kündigungserklärung steht [im Streitfall, in dem ohnehin die Kündigungsfrist nicht beachtet worden war] die Nennung eines falschen Beendigungszeitpunktes entgegen. Wegen der Gestaltungswirkung der [...]