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BayObLG (RE-Miet 3/90) | Datum: 31.01.1991
I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]
LG Köln (6 S 261/90) | Datum: 31.01.1991
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das [...]
BGH (VIII ZR 361/89) | Datum: 30.01.1991
Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]
AG Dortmund (117 C 13406/90) | Datum: 30.01.1991
WuM 1992, 125 [...]
LG Göttingen (5 S 120/90) | Datum: 30.01.1991
. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten und Widerklägerin ist begründet. Die Klägerin ist [...]
AG Hann.Münden (9 UR II a 486/90, 9 UR II a 401/90) | Datum: 29.01.1991
Anmerkung von Rechtsanwalt Heinrich Lau, Hann. Münden, in WuM 1992, 33 WuM 1992, 33 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I) | Datum: 25.01.1991
NJW 1991, 1625 NStZ 1991, 445 (Ls) WuM 1991, 288 [...]
LG Darmstadt (17 S 514/90) | Datum: 23.01.1991
Die Beklagte hat von der Klägerin eine etwa 40 qm große Wohnung gemietet; der monatliche Mietzins beträgt 121,70 DM. In der Wohnung hält sie einen Hund, und zwar einen Bullterrier. Sie ist von der Klägerin auf [...]
LG Göttingen (5 S 109/90) | Datum: 23.01.1991
b. »Einer wirksamen Kündigungserklärung steht [im Streitfall, in dem ohnehin die Kündigungsfrist nicht beachtet worden war] die Nennung eines falschen Beendigungszeitpunktes entgegen. Wegen der Gestaltungswirkung der [...]
LG Hagen (10 S 453/90) | Datum: 21.01.1991
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Eine Erledigung der Hauptsache liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Diese setzt nämlich voraus, [...]