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BayObLG (RE-Miet 3/90) | Datum: 31.01.1991
I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]
LG Köln (6 S 261/90) | Datum: 31.01.1991
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das [...]
BGH (VIII ZR 361/89) | Datum: 30.01.1991
Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]
AG Bergisch Gladbach (60 C 506/90) | Datum: 30.01.1991
Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über ein Einzimmerappartement im Hause ... . Gemäß § 26 des Mietvertrages bedarf die Tierhaltung der Erlaubnis des Vermieters. In dem Vertrag ist nicht erwähnt, dass die [...]
AG Dortmund (117 C 13406/90) | Datum: 30.01.1991
WuM 1992, 125 [...]
OLG Oldenburg (2 W 1/91) | Datum: 30.01.1991
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]
AG Hann.Münden (9 UR II a 486/90, 9 UR II a 401/90) | Datum: 29.01.1991
Anmerkung von Rechtsanwalt Heinrich Lau, Hann. Münden, in WuM 1992, 33 WuM 1992, 33 [...]
AG Alsfeld (C 421/90) | Datum: 25.01.1991
NJW-RR 1992, 339 [...]
BGH (V ZR 116/90) | Datum: 25.01.1991
Die Beklagten sind Eigentümer einer an den Kläger verpachteten Kleingartenfläche. Die Pachtdauer sollte nach § 2 des Vertrages vom 1. Januar 1935 bis 31. Dezember 1937 laufen und sich stillschweigend um ein Jahr [...]
LG Darmstadt (17 S 514/90) | Datum: 23.01.1991
Die Beklagte hat von der Klägerin eine etwa 40 qm große Wohnung gemietet; der monatliche Mietzins beträgt 121,70 DM. In der Wohnung hält sie einen Hund, und zwar einen Bullterrier. Sie ist von der Klägerin auf [...]