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BGH (IX ZR 294/89) | Datum: 05.07.1990
Der Beklagte übernahm am 29. März 1977 gegenüber der klagenden Bank für deren Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die H. & H. Druckereimaschinen GmbH (künftig: GmbH oder Hauptschuldnerin) die [...]
BGH (VIII ZR 288/89) | Datum: 04.07.1990
Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]
BGH (IX ZR 16/90) | Datum: 07.06.1990
Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210 , es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]
BGH (V ZR 84/89) | Datum: 01.06.1990
Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer eines Grundstücks, das er durch notariellen Vertrag vom 26. September 1966 an die Eheleute P. verkaufte. In dem Vertrag verpflichteten sich die Käufer, dem Verkäufer [...]
BGH (VIII ZR 108/89) | Datum: 16.05.1990
Die Klägerin fordert als Leasinggeberin von der beklagten Leasingnehmerin eine restliche Ausgleichszahlung nach einvernehmlich vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages über eine Großrechenanlage. Im Jahre 1982 [...]
BFH (III R 28/87) | Datum: 06.04.1990
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Gaststätte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei ihr angestellt. Für die Streitjahre wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BGH (VIII ZR 17/89) | Datum: 28.03.1990
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung nach ihrer Ansicht rückständiger Leasingraten sowie - für die Zeit nach Kündigung des Leasingvertrages - den abgezinsten Barwert künftiger Raten. [...]
BFH (IV R 23/88) | Datum: 22.03.1990
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) bildeten bis zur Auseinandersetzung am 11. November 1980 eine Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Erbengemeinschaft betrieben sie bis zum 31. März 1977 auf dem geerbten [...]
BGH (VIII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte verkauft Wärmemeßgeräte und Kostenverteiler, die sie bei ihren Kunden installiert. Nach Nr. II 3 Satz 1 [...]
BGH (VII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990
BB 1990, 950 DRsp I(120)176c NJW-RR 1990, 886 WM 1990, 886 [...]