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OLG Zweibrücken (3 W 35/89 RE) | Datum: 23.11.1989
Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]
LG Bonn (6 S 344/89) | Datum: 16.11.1989
WuM 1990, 203 [...]
BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989
Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]
KG (24 W 4201/89) | Datum: 13.11.1989
Die Teilungserklärung sieht vor, daß die Kellerräume den einzelnen Wohnungseigentümern vom Verwalter zur Nutzung zugeteilt werden. Der AntrSt. erwarb eine - durch Ausbau von Dachgeschoßräumen nachträglich entstandene - [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/89) | Datum: 13.11.1989
I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]
KG (24 W 5042/89) | Datum: 13.11.1989
a. »Ohne Rechtsirrtum nimmt der angefochtene Beschluß an, daß der AntrSt. nach dem Mehrheitsbeschluß vom 20. 10. 1987 und dem daraufhin geschlossenen Verwaltervertrag einen vertraglichen Vergütungsanspruch gegen die [...]
OLG Karlsruhe (9 U 106/88) | Datum: 09.11.1989
»... Nach ständ. Rechtspr. ist die Vermietung von Wohnraum zum Betreiben eines Bordells sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Mietzins vereinbart worden ist, der in auffälligem Mißverhältnis zu dem objektiven [...]
LG Siegen (3 S 87/89) | Datum: 09.11.1989
(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]
OLG Hamburg (4 U 97/89) | Datum: 08.11.1989
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]
OLG Stuttgart (8 RE Miet 3/88) | Datum: 08.11.1989
Der Senat hatte im vorliegenden Rechtsstreit bereits einen Rechtsentscheid (RE) erlassen (WuM 88, 395 = ZMR 88,463, hier: I ( 133) 352 a) und ausgeführt, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters i. [...]