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BVerfG (1 BvR 230/89) | Datum: 07.06.1989
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, mit denen auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Frühjahr 1981 Eigentümer von zwei [...]
BVerfG (1 BvR 451/89) | Datum: 17.05.1989
Die angegriffenen Entscheidungen ruhen - insoweit übereinstimmend - auf der selbständig tragenden Erwägung, die benannten Wohnungen seien mit der vom Beschwerdeführer vermieteten schon deshalb nicht vergleichbar (§ 2 [...]
BVerfG (1 BvR 1428/88) | Datum: 15.03.1989
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf § 554 BGB gestütztes Räumungsbegehren. I. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung, welche seit 1982 von der Beklagten des Ausgangsverfahrens bewohnt wird. Von [...]
BVerfG (1 BvR 914/88) | Datum: 09.03.1989
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die Beschwerdeführer zur Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter [...]
BVerfG (1 BvR 1131/87) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
BVerfG (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]