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OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/89) | Datum: 13.11.1989
I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]
KG (24 W 5042/89) | Datum: 13.11.1989
a. »Ohne Rechtsirrtum nimmt der angefochtene Beschluß an, daß der AntrSt. nach dem Mehrheitsbeschluß vom 20. 10. 1987 und dem daraufhin geschlossenen Verwaltervertrag einen vertraglichen Vergütungsanspruch gegen die [...]
BGH (V ZR 201/88) | Datum: 10.11.1989
Die Klägerin errichtete auf einem der Firma E. GmbH gehörenden Gelände in H eine Wohnungseigentumsanlage. Zu den von ihr beauftragten Unternehmen gehörte die Firma Sch GmbH in St. A, deren Hausbank die Beklagte ist. [...]
OLG Stuttgart (17 UF 344/89) | Datum: 10.11.1989
FamRZ 1990, 1354 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 7 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 190/88) | Datum: 09.11.1989
(e) »... Die Kl. hat es ausweislich der Baubeschreibung, die zum Gegenstand des Mietvertrags gemacht worden ist, übernommen, auf ihre Kosten einen völlig ebenen Hallenboden herzustellen. Diese Eigenschaft wurde [...]
OLG Düsseldorf (10 U 37/89) | Datum: 09.11.1989
(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]
OLG Karlsruhe (9 U 106/88) | Datum: 09.11.1989
»... Nach ständ. Rechtspr. ist die Vermietung von Wohnraum zum Betreiben eines Bordells sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Mietzins vereinbart worden ist, der in auffälligem Mißverhältnis zu dem objektiven [...]
BGH (IX ZR 269/87) | Datum: 09.11.1989
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist die Dachorganisation von [...]
LG Siegen (3 S 87/89) | Datum: 09.11.1989
(c) »... Das Minderungsrecht gemäß § 537 Abs. 1 BGB entsteht, wenn im Laufe der Mietzeit ein Fehler der vermieteten Wohnung entsteht, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder [...]
BGH (VIII ZR 1/89) | Datum: 08.11.1989
Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]