Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamburg (4 U 255/88) | Datum: 25.10.1989
e. »Dem Kl. [Vermieter] steht ein Anspruch aus § 557 BGB nicht zu, weil die Bekl. [Mieterin] ihm die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorenthalten hat. Zwar ist unstreitig, daß sich in den Räumen [...]
BGH (VIII ZR 105/88) | Datum: 25.10.1989
Die Parteien schlossen am 16. Juli/31. Juli 1980 einen Leasingvertrag auf unbestimmte Dauer über eine EDV-Anlage. Die monatliche Leasingrate betrug zunächst 2.371,89 DM und später 2.392,88 DM. In den zum [...]
BayObLG (RE-Miet 1/89) | Datum: 12.10.1989
I. Der Kläger hatte im Jahr 1975 eine Wohnung an die Beklagten auf unbestimmte Zeit vermietet. Die selbe Wohnung hat er an die Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 1.7.1985 auf die Dauer von drei Jahren erneut [...]
LG Frankfurt/Main (2/25 O 359/89) | Datum: 12.10.1989
Die Verfügungsbeklagten haben 1982 das Haus ..., ... gemietet, in dem damals die Einliegerwohnung noch nicht fertiggestellt war. Die Ausübung von Hausmusik einschließlich der Erteilung von Klavierunterricht ist im [...]
LG Frankenthal (2 S 203/89) | Datum: 11.10.1989
(b) »... Daß die Kl. nach Abschluß des Mietvertrages mit den Bekl. infolge einer mißglückten Operation schwer gehbehindert und deshalb pflegebedürftig ist, bestreiten die Bekl. nicht. Soweit sie ausführen, daß die Kl. [...]
LG Hamburg (11 S 99/89) | Datum: 10.10.1989
Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung in dem jetzt noch verlangte Umfang gemäß § 2 MHG . Entgegen der Meinung des [...]
AG Tiergarten (7 C 259/88) | Datum: 04.10.1989
Der Beklagte ist Mieter einer aus zwei Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung auf dem unter seiner Wohnanschrift belegenen Hausgrundstück der Kläger. Die monatlich spätestens am 3. Werktag im voraus zu zahlende [...]
BVerfG (1 BvR 558/89) | Datum: 03.10.1989
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]