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BVerfG (1 BvR 674/89) | Datum: 14.09.1989
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Entscheidungen, durch welche die Beschwerdeführerinnen wegen Eigenbedarfs der Vermieter zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerinnen [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/89; 8 REMiet 2/89) | Datum: 07.09.1989
I. Der Kläger errichtete 1967 30 Wohnungen. Hierzu gewährte ihm die Deutsche Bundespost ein zinsverbilligtes Darlehen, wofür sie sich ein Wohnungsbesetzungsrecht mit der Verpflichtung einräumen ließ, die Wohnungen bis [...]
OLG Stuttgart (REMiet 1 u. 2/89) | Datum: 07.09.1989
Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Gebietet es der Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG (sogen. Kappungsgrenze) in denjenigen Fällen, in denen nach dem Inhalt des [...]
LG Hamburg (16 S 420/88) | Datum: 05.09.1989
NJW-RR 1993, 18 WuM 1992, 593 [...]