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»1. Ein Rechtsentscheid ergeht nicht, wenn die vorgelegte Rechtsfrage für die Entscheidung des Berufungsrechtsstreits unerheblich ist (Anschluß an BayObLGZ 1987, 36). In der Regel ist es unerheblich, ob eine Räumungsklage nach geschehener Räumung als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen ist. 2. Führt der Gerichtsvollzieher eine Zwangsräumung durch und weist den Vermieter in den Besitz der Mieträume ein, so ist dadurch der Rückgabeanspruch des Vermieters auch gegen einen Mitmieter erfüllt, der die Mieträume nicht mehr in Mitbesitz hat.«

BayObLG (RE-Miet 5/88) | Datum: 26.07.1989

I. Die Klägerin hatte seit 1.10.1986 eine Wohnung an die Beklagte und einen Mann vermietet, mit dem diese damals in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenwohnte. Im Mietvertrag war bestimmt, daß bei Beendigung der [...]

a. Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nur bei Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Wohnungs-Trennwände und -Trenndecken.

BVerwG (8 B 112.89) | Datum: 26.07.1989

»... Die gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG [WohnEigG] der Eintragungsbewilligung als Anlage beizufügende Bescheinigung der Baubehörde »daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen«, dient .. als urkundlicher [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs

BVerfG (2 BvR 1205/88) | Datum: 20.07.1989

Die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils lassen die von dem Bf. behaupteten Verfassungsverstöße nicht erkennen. 1. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt schon darum nicht vor, weil das LG - [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit der Kellerräume

AG Bad Bramstedt (5 C 44/89) | Datum: 20.07.1989

WuM 1990, 71 [...]

Ausgleichsanspruch des Vermieters für unterlassene Schönheitsreparaturen wegen Mietende

OLG Oldenburg (5 UH 1/88) | Datum: 19.07.1989

Vorinstanz: LG Oldenburg, WuM 1990, 103 [...]

»Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Herausgabe von Mietzinsen für das Sondereigentum, die nach den in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Vereinbarungen an den Verwalter bezahlt werden, können nicht im WEG-Verfahren geltend gemacht werden.«

BayObLG (BReg 2 Z 107/88) | Datum: 18.07.1989

c. Die AntrSt. sind Wohnungseigentümer einer Hotelappartementanlage; die AntrG. ist Verwalterin der Anlage. Die Appartements sind an eine Hotelbetriebsgesellschaft vermietet, die die Gesamtmiete an die AntrG. zahlt, [...]

Unwirksame Formularklauseln in einem Mietvertrag.

LG Hamburg (74 O 139/89) | Datum: 14.07.1989

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klaganträge zu I Ziffern 1 - 13 und II übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist diesbezüglich über die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

1. Der Anwendungsbereich des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nicht auf die Fälle drohenden Existenzverlustes beschränkt, sondern erfaßt auch andere Vermögenseinbußen. 2. Könnte der Grundstückseigentümer das Objekt in vermietetem Zustand nur mit einem Abschlag von 10 - 15 % unter dem Verkehrswert verkaufen, liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 564b BGB vor.

LG Traunstein (7 S 3340/88) | Datum: 06.07.1989

WuM 1989, 420 [...]

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