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BayObLG (RE-Miet 5/88) | Datum: 26.07.1989
I. Die Klägerin hatte seit 1.10.1986 eine Wohnung an die Beklagte und einen Mann vermietet, mit dem diese damals in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenwohnte. Im Mietvertrag war bestimmt, daß bei Beendigung der [...]
BVerfG (2 BvR 1205/88) | Datum: 20.07.1989
Die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils lassen die von dem Bf. behaupteten Verfassungsverstöße nicht erkennen. 1. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt schon darum nicht vor, weil das LG - [...]
LG Hamburg (74 O 139/89) | Datum: 14.07.1989
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klaganträge zu I Ziffern 1 - 13 und II übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist diesbezüglich über die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Hamburg (7 S 185/88) | Datum: 13.07.1989
Die Berufung der Kläger ist zulässig und zum Teil begründet. Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Mietzinses gemäss § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von DM 318,38. In der für 1983 geltenden [...]
LG Kassel (1 T 80/89) | Datum: 11.07.1989
Die Beschwerde des Beklagten gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 14.03.89 ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beklagten konnte [...]
LG München I (14 S 7397/87) | Datum: 11.07.1989
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Erhöhungserklärung vom 28.02.86 ist die Beklagte verpflichtet, für den [...]
LG Traunstein (7 S 3340/88) | Datum: 06.07.1989
WuM 1989, 420 [...]