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OLG Braunschweig (2 U 210/88) | Datum: 20.04.1989
»... Die Vertragsklausel [»Der Gastwirt versichert die aufgestellten Geräte im Rahmen seiner Inventarversicherung als Fremdinventar gegen Brand- und Wasserschaden«] ist .. deshalb unangemessen, weil sie der typischen [...]
AG Limburg (4 C 54/89) | Datum: 20.04.1989
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses L.-Straße ... in B.-N. Die im ersten Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung wurde mit Wirkung vom 1.6.1963 an die Beklagte und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann vermietet. [...]
AG Bad Homburg v. d. Höhe (2 C 2717/88) | Datum: 13.04.1989
»... [Zur Überzeugung des Gerichts steht fest,] daß der Kündigungsgrund der fehlenden wirtschaftlichen Verwertbarkeit bei Fortbestehen des Mietverhältnisses gegeben ist. Sowohl der Zeuge K. als auch der Zeuge E. haben [...]
BGH (VIII ZR 52/88) | Datum: 12.04.1989
Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]
AG Bonn (6 C 619/88) | Datum: 11.04.1989
Die Klägerin, langjährige Mieterin der ihr von den Rechtsvorgängern des Beklagten im Hause ... in ... vermieteten Wohnung, nimmt diesen nunmehr auf Befreiung des ihr mietvertraglich auferlegten sog. Winterdienstes in [...]
LG Bochum (5 T 6/89) | Datum: 11.04.1989
»... Im Fall des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB , der aufgrund des am 25. 1. 1989 bei der Kl. eingegangenen Schreibens der Stadt B. Anwendung findet, da sich die Stadt B. zur Übernahme der Mietzinsrückstände und .. auch zur [...]
OLG Karlsruhe (14 U 16/86) | Datum: 07.04.1989
Auszug zu LS 1: (a) »... Die Kl. hat der Bekl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Die vertragliche Bestimmung des Verwendungszwecks von Gewerberäumen verpflichtet den Vermieter auch ohne eine entsprechende [...]
OLG Hamm (15 W 513/88) | Datum: 07.04.1989
(a) »... Der Beteiligte zu 1) [Verkäufer von Miteigentumsanteilen] hat gegen den Beteiligten zu 2) [Verwalter] einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der vier noch im Streit befindlichen [...]
BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 06.04.1989
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Vorinstanz: LG Darmstadt, BB 1989, 1848 DB 1989, 2328 NJW-RR 1989, 1013 WM 1989, 1023 Warn 1989, 135 [...]
LG Aschaffenburg (S 391/88) | Datum: 06.04.1989
DWW 1989, 363 [...]