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BVerfG (1 BvR 1428/88) | Datum: 15.03.1989
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf § 554 BGB gestütztes Räumungsbegehren. I. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung, welche seit 1982 von der Beklagten des Ausgangsverfahrens bewohnt wird. Von [...]
AG Düsseldorf (43 C 821/88) | Datum: 10.03.1989
Der Rechtsvorgänger der Kläger vermietete der Beklagten und ihrem damaligen Ehemann durch Mietvertrag vom 11.02.1963 die in der 2. Etage rechts des Hauses ... gelegene Wohnung. Die Ehe der Beklagten wurde geschieden; [...]
BVerfG (1 BvR 914/88) | Datum: 09.03.1989
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die Beschwerdeführer zur Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verurteilt worden sind. I. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter [...]
BGH (IVa ZR 221/87) | Datum: 08.03.1989
Die Parteien sind Geschwister. Sie waren in einem Erbvertrag ihrer Eltern nach dem Tode des letztversterbenden Ehepartners als Erben eingesetzt. Der Erbvertrag enthielt ferner ein Vorausvermächtnis zugunsten der [...]
AG Düren (5 C 499/88) | Datum: 07.03.1989
Aufgrund des Mietvertrages vom 23.11.1985 haben die Beklagten eine Wohnung im Hause des Klägers, In der Klaus 22, in Langerwehe gemietet. Der monatliche Kaltmietzins beträgt 420,00 DM. An Nebenkostenvorauszahlung sind [...]
AG Brühl (2a C 710/88) | Datum: 07.03.1989
Die Beklagten sind Mieter im Hause des Klägers Am H. 14 in H.-G. Mitvermietet ist ihnen jeweils ein Teil der Gartenfläche, wo nach den vertraglichen Vereinbarungen gepflanzt werden durfte 'was dem Mieter gefällt, [...]
LG Berlin (27 O 100/88) | Datum: 07.03.1989
MM 1991, 27 [...]
OLG Nürnberg (7 UF 4172/88) | Datum: 07.03.1989
Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]
LG Frankfurt/Main (2/21 O 424/88) | Datum: 06.03.1989
Die Beklagten feierten am 09.07.1988 ab 18.00 Uhr auf ihrem, dem Grundstück des Klägers benachbartem Grundstück ein Gartenfest. Gegen 22.00 Uhr wurde das Fest in den Keller der Beklagten verlegt. Die Tür zum Garten [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 695/88) | Datum: 01.03.1989
I. Die Beklagte ist Mieterin einer den Klägern gehörenden 240 qm großen Eigentumswohnung. Die Kläger hatten die von den Voreigentümern im Wege der Teilungserklärung neu gebildete Eigentumswohnung, die bereits vor der [...]