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LG Bonn (6 T 14/89) | Datum: 14.02.1989
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert zu Recht auf 1758,00 DM festgesetzt hat. Die Kammer ist nämlich der Auffassung dass im Falle der [...]
BVerfG (1 BvR 1131/87) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
BVerfG (1 BvR 308/88; 1 BvR 336/88; 1 BvR 356/88) | Datum: 14.02.1989
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Urteile, durch die auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklagen abgewiesen worden sind. I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB [...]
BGH (V ZB 25/88) | Datum: 09.02.1989
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller nehmen den Antragsgegner auf Zahlung von Lasten- und Kostenbeiträgen von insgesamt 4.647,25 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf (10 U 96/88) | Datum: 09.02.1989
Das LG hat die auf Ersatz für die Neuverlegung des Teppichbodens im Erdgeschoß gerichtete Klage der Vermieter (Kl.) mit der Begründung abgewiesen, daß sie nach dem einschlägigen Inhalt des Mietvertrags nur für Schäden [...]
AG Bergisch Gladbach (60 C 602/88) | Datum: 09.02.1989
Die Beklagte war bis zum 30.09.1988 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers, ... . Der vereinbarte Mietzins betrug einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung monatlich 580,00 DM. In der Zeit von Mai bis September [...]
LG Siegen (3 S 215/88) | Datum: 09.02.1989
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte ist aufgrund einer Nebenpflicht (§ 242 BGB i.V.m. Art. 5 GG ) aus dem zwischen den [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/88) | Datum: 08.02.1989
I. Die Beklagten haben in einem dem Kläger gehörenden Mehrfamilienhaus in ... eine 2-Zimmer-Wohnung gemietet. Diese Wohnung wurde ihnen durch Anwaltsschreiben vom 19.10.1987 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Zu dessen [...]
OLG Frankfurt/Main (25 W 131/88) | Datum: 08.02.1989
WuM 1989, 284 [...]
AG Münster (4 C 471/88) | Datum: 07.02.1989
Die beiden Beklagten mieteten in dem Mehrfamilienhaus H. Straße 44 von der Klägerin eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 98,78 Quadratmetern. Die Grundmiete beträgt seit dem 01. Mai 1984 676,84 DM im Monat. Durch [...]