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Mietminderung bei Undichtigkeit eines Fensters

AG Münster (4 C 365/88) | Datum: 10.01.1989

WuM 1989, 235 [...]

Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Mietverträge

LG Frankfurt/Main (2/11 S 133/88) | Datum: 10.01.1989

Die Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages vom 16.08.1974 eine Wohnung im Hause ..., .... Die Klägerin hat das Haus zu Eigentum am 03.06.1987 erworben. Bereits am 26.04.1987 unterschrieb die Beklagte eine [...]

Mietminderung bei größerer Entfernung des Pkw-Stellplatzes vom Haus

AG Köln (213 C 295/86) | Datum: 09.01.1989

WuM 1990, 146 [...]

d-e. Instandsetzungspflicht des Vermieters bis zur Opfergrenze (§ 242 BGB): (e) möglicher Fortfall der Verpflichtung für den Fall, daß die Beendigung des Mietverhältnisses kurz bevorsteht und die Mängelbeseitigung nur mit unverhältnismäßigem finanziellen Aufwand erfolgen kann.

LG Bonn (6 S 378/88) | Datum: 09.01.1989

»Dem Kl. [Mieter] steht der geltend gemachte Anspruch auf Instandsetzung der Dachterrasse gemäß den §§ 535 , 536 BGB zu. Das AG hat zutreffend ausgeführt, daß die Dachterrasse Gegenstand des Mietvertrages der Parteien [...]

Umstellung eines vermieteten Herdes von Gas auf Elektro

AG Tiergarten (5 C 598/88) | Datum: 09.01.1989

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause ... aufgrund des schriftlichen Mietvertrages mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten vom 24.3.1970. Bei Beginn des Mietverhältnisses war ein Gasherd in der Küche installiert. [...]

Minderung der Miete wegen zu hoher PER-Raumluftkonzentration

AG Hamburg (44 C 1086/88) | Datum: 06.01.1989

Die Parteien streiten um Mietminderung. Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung im Hause ... . Bis Oktober 1987 betrieb die Streitverkündete in diesem Hause einen Waschsalon, welcher mit [...]

LG Berlin - 2002/9199

LG Berlin (61 S 489/87) | Datum: 05.01.1989

Die Kläger sind seit dem 01. Juli 1984 Mieter einer Wohnung im Hause der Beklagten in ... , .... Der Vormieter hatte die Wohnung mit Teppichboden ausgelegt, den die Kläger von ihm kauften. Im April 1987 hoben die [...]

e. Gesellschafter-Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft grundsätzlich auch noch nach Ä behaupteter .. Übertragung der Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters, solange die Übertragung nicht nachgewiesen ist und die Grundbuchberichtigung noch aussteht.

OLG Hamm (15 W 416/88) | Datum: 04.01.1989

»... Die Verpflichtung zur Leistung des Lasten- und Kostenbeitrags trifft nach dem Gesetz und der hier verbindlichen Teilungserklärung jeden »Wohnungseigentümer«. Dabei haften mehrere Rechtsinhaber, so auch die [...]

c. Grundsatz der Festsetzung des Geschäftswertes gem. Abs. 2 nach dem Interesse aller Beteiligten: (c) Verfassungswidrigkeit dieser Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG mit Rücksicht auf ihren möglichen Effekt als faktische Zugangssperre zu den Gerichten (Vorlagebeschluß an das BVerfG).

LG Köln (30 T 209/88) | Datum: 04.01.1989

Die AntrSt. hatte im vorst. unter b. wiedergegebenen Fall den Eigentümerbeschluß nachträglich auch inhaltlich angegriffen. Daraufhin hatte das AG den Streitwert erneut auf 600 000,Ä DM festgesetzt. Mit Rücksicht auf [...]

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