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OLG Bremen (3 U 10/88) | Datum: 17.01.1989
»Da der Bekl. [Leasingnehmer] die unrichtige Lieferungsbestätigung ausgestellt und die Kl. [Leasinggeber] auf diese Weise veranlaßt hat, den Kaufpreis an M. [Lieferant] zu zahlen und auf diese Weise zu verlieren, ist [...]
LG Frankfurt/Main (2/9 T 9/89) | Datum: 17.01.1989
Die Pfändung ist ausgeschlossen, wenn die Beschlagnahme des Grundstücks durch Zwangsverwaltung erfolgt ist (§ 865 Abs. 2 ZPO , § 148 Abs. 1 ZVG ). Die Beschlagnahme aufgrund der Anordnung der Zwangsversteigerung steht [...]
LG Berlin (64 S 325/88) | Datum: 17.01.1989
MM 1989, 26 [...]
AG Münster (3 C 336/88) | Datum: 17.01.1989
WuM 1989, 235 [...]
OLG München (29 U 2366/88) | Datum: 12.01.1989
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Vertragsklauseln, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster-Mietverträgen enthalten sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben [...]
LG Köln (6 S 48/88) | Datum: 12.01.1989
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das [...]
LG Ulm (1 S 237/88-01) | Datum: 11.01.1989
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist statthaft und zulässig, §§ 511 , 511 a ZPO . Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden - [...]
LG Mannheim (4 S 148/88) | Datum: 11.01.1989
»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]
AG München (223 C 40534/88) | Datum: 11.01.1989
»... Sind Hausbriefkästen wie im vorl. Falle vorhanden, so hat der Mieter einen Anspruch auf Zuweisung eines solchen Briefkastens. Mit der Begründung des Mietverhältnisses begibt sich der Mieter nicht automatisch in [...]
AG Rheinbach (3 C 454/88) | Datum: 11.01.1989
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in R., Z. Das Mietverhältnis dauerte vom 01.07.1977 bis zum 31.12.1987. In den ersten 5 1/2 Jahren zahlten die Kläger eine monatliche Nettomiete von 450 DM, während [...]