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KG (8 RE-Miet 4048/88) | Datum: 01.09.1988
Die Kläger, Mieter einer Altbauwohnung, nehmen die Beklagte, die Vermieterin, auf Feststellung in Anspruch, daß sie nicht verpflichtet seien, den von der Beklagten aufgrund einer von dieser abgegebenen [...]
OLG Köln (22 U 83/88) | Datum: 30.08.1988
Die Klägerin kann von dem Beklagten als Bürgen nicht die Begleichung der Schulden ihres früheren Mieters verlangen. I. Der von den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag ist gem. § 550 b , 134 BGB insoweit nichtig, [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/88) | Datum: 12.08.1988
»... Der RE [Rechtsentscheid] ist kein Rechtsmittel der Prozeßparteien. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG besteht lediglich eine Vorlagepflicht des LG als Berufungsgericht, wenn es bei der Entscheidung einer [...]
OLG Hamburg (4 U 15 1/87) | Datum: 07.08.1988
(b) »... In der Rechtspr. und Literatur sind Obhuts-, Fürsorge- und Sicherungspflichten des Vermieters anerkannt (vgl. RGZ 103, 372, 159, 27; RG in JW 27, 1946; BGH in BB 52, 126; BGH in NJW 57, 826). Danach obliegt [...]
OLG Stuttgart (8 W 182/88) | Datum: 18.07.1988
Die AntrSt. verlangt von der AntrG., sich an Kosten (für einen Rasenmäher und eine Dachreparatur) zu beteiligen, die zwar vor deren Eigentumserwerb entstanden waren, jedoch erst nach Eigentumsübergang durch [...]
BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988
I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]
BVerfG (1 BvR 1390/87) | Datum: 01.07.1988
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf der Beschwerdeführer gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Am 9.3.1987 ersteigerten die Beschwerdeführer [...]
LG Berlin (64 S 30/88) | Datum: 24.06.1988
(d) »... Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters gem § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB , obwohl weder er noch seine Familienangehörigen oder sonstige zu seinem Haushalt gehörenden Personen die Wohnung benötigen, so begeht [...]
BayObLG (RE-Miet 3/88) | Datum: 23.06.1988
I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit 1.9.1978 durch mündlich geschlossenen Mietvertrag eine Wohnung im Haus ... in M gemietet. Der Mietzins ist im Jahr 1984 auf 730 DM erhöht worden. Er enthielt alle [...]
BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988
Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]