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AG Neuss (36 C 524/88) | Datum: 23.12.1988
»...Dem Kl. [Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage] fehlt die von Amts wegen zu prüfende Prozeßführungsbefugnis, d. h. er ist nicht berechtigt, den Prozeß als (richtige) Partei im eigenen Namen zu führen. Der Kl. [...]
KG (24 W 5948/88) | Datum: 21.12.1988
Der AntrSt. (Verwalter) hatte den AntrG. (Wohnungseigentümer) wegen rückständiger Wohngeldzahlungen verklagt, worüber bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Im vorliegenden Verfahren verlangt er Ä unter Berufung [...]
KG (24 W 5369/88) | Datum: 21.12.1988
»... Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des angefochtenen Beschlusses [des LG], daß bei der Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung jegliche Wirtschaftlichkeitserwägungen außer Betracht bleiben [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 402/88) | Datum: 12.12.1988
»... Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs-/Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den [...]
OLG Bremen (1 UH 2/88) | Datum: 12.12.1988
Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]
OLG Bremen (1 UH 2/1988 (b)) | Datum: 12.12.1988
I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens 16 a C 338/87 des Amtsgerichts Bremen schloß am 15. September 1981 mit dem Rechtsvorgänger des klagenden Studentenwerks, dem Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschule der [...]
OLG München (21 W 3055/88) | Datum: 08.12.1988
I. Die Klägerin begehrte mit der Klage Verurteilung der Beklagten zur Räumung der Gastwirtschaft Zwischen den Parteien war unter dem 24.36.1985 ein Vorvertrag und unter den 08.07.1985 ein Pachtvertrag über die genannte [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/88) | Datum: 30.11.1988
I. Mit Mietvertrag vom 09.04.1981 (II 47) hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab 01.04.1981 eine Wohnung gemietet. In § 21 des Mietvertrags ist u. a. geregelt: ... Der Mieter verpflichtet sich, vor Beginn [...]
LG Köln (30 T 130/88) | Datum: 23.11.1988
Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]
OLG Koblenz (2 U 4/86) | Datum: 11.11.1988
(a-c) »... Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen die Partner zur gegenseitigem Rücksichtnahme, Fürsorge und Loyalität verpflichtet sind. Das [...]