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LG Berlin (61 S 211/88) | Datum: 15.12.1988
»... Eine Vereinbarung [, wonach die Mieterin die Schönheitsreparaturen auszuführen hat,] wurde.. [im vorl. Fall] nicht stillschweigend getroffen. Zu Unrecht sind die Bekl. der Auffassung, daß die stillschweigende [...]
OLG Bremen (1 UH 2/88) | Datum: 12.12.1988
Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]
OLG Bremen (1 UH 2/1988 (b)) | Datum: 12.12.1988
I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens 16 a C 338/87 des Amtsgerichts Bremen schloß am 15. September 1981 mit dem Rechtsvorgänger des klagenden Studentenwerks, dem Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschule der [...]
AG Hamburg-Blankenese (509 C 464/88) | Datum: 09.12.1988
WuM 1992, 189 [...]
LG Detmold (2 S 180/88) | Datum: 07.12.1988
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen; auf die ausführliche und überzeugende Begründung, die die [...]
LG Osnabrück (11 S 277/88) | Datum: 02.12.1988
Die Beklagten sind seit Februar 1978 Mieter einer Wohnung der Klägerin ... . Auf den Mietvertrag der Parteien vom Dezember 1980 (Bl. 9 ff. d.A.) wird verwiesen. Die monatliche Kaltmiete beträgt 500 DM. Die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/88) | Datum: 30.11.1988
I. Mit Mietvertrag vom 09.04.1981 (II 47) hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab 01.04.1981 eine Wohnung gemietet. In § 21 des Mietvertrags ist u. a. geregelt: ... Der Mieter verpflichtet sich, vor Beginn [...]
LG Siegen (3 S 257/88) | Datum: 24.11.1988
(d) »... Der geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) liegt vor. Nach der Rechtspr. des BGH ist Eigenbedarf anzunehmen, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme [...]
LG Hagen (10 T 57/88) | Datum: 21.11.1988
Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Der Gebührenstreitwert für die Räumungsklage richtet sich nach § 16 Abs. 2 GKG . Danach ist der für die Dauer eines Jahres zu [...]
LG Kassel (1 T 240/88) | Datum: 15.11.1988
»... § 549 Abs. 1 BGB , der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung des Mietgebrauchs an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen [...]