Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LG Berlin (63 T 123/88) | Datum: 31.10.1988
; Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO , § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig. Sie führt zur des angefochtenen Beschlusses. Der Streitwert ist gemäß § 12 GKG i.V.m. § 3 ZPO [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988
»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]
OLG Hamm (30 ReMiet 2/88) | Datum: 21.10.1988
I. Die klagende Wohnungsgesellschaft vermietet Wohnungen in zwei nebeneinander liegenden Häuserblocks (Nr. 13 a - c und Nr. 15 a - d). Eine mit Erdgas gespeiste Heizzentrale im Block Nr. 15 versorgt beide Blocks mit [...]
BVerfG (1 BvR 1247/88) | Datum: 20.10.1988
Verfassungsrechtlich bestehen keine Bedenken gegen die Bestimmung des § 564 b Abs. 3 BGB und deren Auslegung und Anwendung durch das Landgericht. Dient sie doch dazu, dem Mieter Klarheit darüber zu verschaffen, ob der [...]
LG Kassel (1 S 393/88) | Datum: 20.10.1988
(b) »... Bei der von den Bekl. vorgenommenen Renovierung [handelt es sich] um die Ausübung der Ersetzungsbefugnis nach Nr. 13 Abs. 4 AVB [wonach der Mieter einer Abgeltung der nach seinem Auszug fälligen [...]
AG Frankfurt/Main (33 C 4916/87) | Datum: 20.10.1988
Das Gericht bejaht zwar die Zulässigkeit der von Vermieter erhobenen Zustimmungsklage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 MHG ), verneint aber ihre Begründetheit und führt dazu aus: (e) »... Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG kann der [...]
BGH (VIII ZR 22/88) | Datum: 19.10.1988
Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
AG Münster (48 C 355/87) | Datum: 18.10.1988
Der Kläger hat am 12.05.1986 das Haus A.d.B. 16 in M. käuflich erworben. Durch Mietvertrag vom 05.10.1984 mit der Voreigentümerin sind die Beklagten Mieter der Sozialwohnung im ersten Geschoss geworden. Der Kläger [...]
LG Konstanz (1 S 216/88) | Datum: 14.10.1988
Die Beklagten haben von den Klägern mit Vertrag vom 19.09.1986 eine Drei-Zimmerwohnung im Anwesen angemietet. In dem Formularmietvertrag heißt es in § 15: 'Veränderungen an und in den Mieträumen insbesondere Um- und [...]
AG Norderstedt (45 C 225/88) | Datum: 12.10.1988
»... Die Vertragsklausel [wonach der Mieter dem Vermieter Inserats- und Verwaltungskosten sowie die Kosten für die Ausfertigung des Mietvertrags zu ersetzen hat] ist schon nach dem äußeren Erscheinungsbild, aber auch [...]