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LG Düsseldorf (21 S 551/87) | Datum: 22.07.1988
»... Der Bekl. war aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, da die Kl. bei der Vertragsverhandlung in grober Weise ihre Aufklärungspflichten gegenüber dem Vertragspartner verletzt hat. [...]
AG Rheine (3 C 431/87) | Datum: 20.07.1988
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... . Es handelt sich um ein Eckhaus an der Kreuzung ... . Durch schriftlichen Vertrag vom 01.08.1983 vermietete der Kläger die im Erdgeschoss des Hauses gelegene Wohnung an die [...]
BGH (VIII ZR 292/87) | Datum: 13.07.1988
Der Kläger ist Inhaber mehrerer Gaststätten. Für einen Betrieb in S und Betriebe in B mietete er aufgrund schriftlichen Vertrages vom 26. Januar 1984 von der Beklagten vier elektronische Registrierkassen 'Casio 7100 [...]
AG Hanau (32 C 277/88) | Datum: 13.07.1988
Die Kläger streiten über die Umlegung von durch Anschluss der Mietwohnung an das Kabelfernsehen verursachte Kosten auf den Mieter. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Wohnraum im Haus L. Weg 2a, 6455 [...]
OLG Hamm (7 W 30/88) | Datum: 12.07.1988
»Ein Nutzungsentschädigungsanspruch aus § 557 Abs. 1 BGB entfällt. Es fehlt an der Vorenthaltung der Mietsache, wenn der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Sache nicht zurückgibt, weil dieser es trotz entsprechender [...]
BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988
I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]
LG Frankfurt/Main (2/18 O 234/87) | Datum: 05.07.1988
»... Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtspr. hat der Vermieter gewerblich zu nutzender Räume auch ohne Bestehen einer vertraglichen Regelung die Pflicht, den Mieter gegen Konkurrenz im selben Hause zu schützen [...]
BVerfG (1 BvR 1390/87) | Datum: 01.07.1988
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf der Beschwerdeführer gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Am 9.3.1987 ersteigerten die Beschwerdeführer [...]