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BVerfG (1 BvR 736/88) | Datum: 24.06.1988
I. Mit der angegriffenen Entscheidung gab das Landgericht einer auf Eigenbedarf (für den Sohn der Vermieterin) gestützten Räumungsklage statt. Im Laufe des Verfahrens hatte das Landgericht den Rechtsentscheid des [...]
BayObLG (RE-Miet 3/88) | Datum: 23.06.1988
I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit 1.9.1978 durch mündlich geschlossenen Mietvertrag eine Wohnung im Haus ... in M gemietet. Der Mietzins ist im Jahr 1984 auf 730 DM erhöht worden. Er enthielt alle [...]
BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988
Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]
AG Hamburg (40b C 2213/87) | Datum: 22.06.1988
WuM 1990, 70 [...]
LG Freiburg (3 S 31/88) | Datum: 16.06.1988
(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teilbetrages von 82,05 DM begründet, während sie im Übrigen keinen Erfolg hat. I. Die Beklagten stützen ihre [...]
KG (24 W 5977/87) | Datum: 15.06.1988
»... Der von den AntrSt. gestellte Antrag auf Abberufung der [Verwalterin] durch das Gericht ist gemäß §§ 21 Abs. 4 , 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG [WohnEigG] zulässig, auch wenn eine Abberufung des Verwalters durch [...]
LG Konstanz (1 S 1/88) | Datum: 10.06.1988
Die Klägerin hat von der Beklagten seit dem 01.03.1986 die Erdgeschosswohnung im Anwesen ... für 315,60 DM überlassen erhalten. Ende 1986 zeigte sich Feuchtigkeit in der Wohnung der Klägerin und die Klägerin [...]
LG Hamburg (7 S 79/88) | Datum: 09.06.1988
Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]
BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE Miet 3/88) | Datum: 08.06.1988
Die Beklagte hatte von der Klägerin, einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, vom 1. 9. 1982 bis 31. 7. 1986 eine Wohnung im Hause gemietet. Bei Übernahme der Wohnung hat sie formularmäßig erklärt, die Wohnung in [...]