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Jahr: 1987

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Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten

AG Hamburg (44 C 1605/86) | Datum: 16.01.1987

WuM 1987, 272 [...]

OLG Düsseldorf - 2001/14155

OLG Düsseldorf (10 U 132/86) | Datum: 15.01.1987

Der Beklagte bewohnt das Dachgeschoss des Hauses A. in O. Am 28. August 1978 schloss er mit seinen Geschwistern M. S. und J. O., die damals Eigentümer des Hausgrundstücks waren, einen Vertrag vor dem Notar Dr. K. in [...]

Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz nicht bei Überschneidung des Angebots lediglich in Nebenartikeln (hier: Metzgerei mit »heißer Theke« einerseits, Imbißstand andererseits).

OLG Hamm (7 U 193/86) | Datum: 13.01.1987

Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 RE Miet 3505/86) | Datum: 12.01.1987

Die Klägerin hat den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 12. Dezember 1975/6. Januar 1976 das in der U.-Straße in Berlin-Tempelhof belegene Einfamilienhaus vermietet. Es handelt sich um eine sogenannte [...]

c. Unzulässige Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als »Laden« durch Nutzung als »Spielsalon«.

OLG Zweibrücken (3 W 198/86) | Datum: 09.01.1987

»In der Teilungserklärung ist bindend festgelegt, daß die hier in Rede stehenden Räume nur als »Laden« genutzt werden dürfen. Bei der Auslegung dieses Begriffs hat das LG zu Recht auf die für die Grundbucheintragungen [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

LG Lüneburg (6 S 320/85) | Datum: 08.01.1987

ZMR 1987, 336 [...]

Mietminderung bei Geräuschen der Heizungsanlage

AG Hamburg (49 C 836/86) | Datum: 08.01.1987

WuM 1987, 271 [...]

»Kann der Vermieter von Wohnraum gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution auch nach Ablauf von sechs Monaten seit der Rückgabe der Mietsache mit gem. § 558 BGB verjährten Schadensersatzansprüchen wegen Veränderung oder Verschlechterung der vermieteten Sache aufrechnen, wenn er zuvor keine Abrechnung über die Kaution erteilt hat?« Befugnis des Vermieters zur Aufrechnung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer gestellten Mietkaution; entsprechender Ausschluß einer Aufrechnung durch den Mieter mit der Rückzahlungsforderung innerhalb einer nach den Einzelfall-Umständen zu bestimmenden, jedoch durch die Verjährung der Vermieter-Ansprüche nicht begrenzten Frist.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/86) | Datum: 07.01.1987

I. 1. Der Beklagte hatte eine Ein-Zimmer-Wohnung in einer Wohnanlage in M zu einem monatlichen Mietpreis von 320,-- DM netto und eine Kaution von 1.000,-- DM geleistet. Seit Januar 1984 war eine monatliche [...]

AG Hamburg-Wandsbek - 2002/15728

AG Hamburg-Wandsbek (45 C 552/86) | Datum: 05.01.1987

Die Beklagte ist Mieterin der Kläger bezüglich einer Wohnung im Hause ... Die Kläger haben zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von DM 5.000,-- begehrt und dazu vorgebracht: Sie hätten die von der [...]

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