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BGH (VIII ZR 56/86) | Datum: 11.02.1987
Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumen eine chemische Reinigung. Der Formular-Mietvertrag über die Geschäftsräume bestimmte u.a. (§ 9): '2. ... Bei der Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des [...]
BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987
1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]
BGH (VIII ZR 355/85) | Datum: 04.02.1987
Die Klägerin verpachtete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 13. Mai 1968 eine Schank- und Speisegaststätte im Hause K-D, A-St-Str.. In dem Nachtrag vom 14. Dezember 1973 wurde das Pachtverhältnis bis zum 31. [...]
BayObLG (RE-Miet 2/86) | Datum: 04.02.1987
I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]
BGH (IVa ZR 173/85) | Datum: 28.01.1987
Unter der Firma der Beklagten vermittelt deren Inhaber Immobilien. Die Klägerin ist eine als Verein eingetragene Verbraucherzentrale. Sie nimmt die Beklagte gemäß § 13 AGB-Gesetz auf Unterlassung der Verwendung [...]
BGH (VII ZR 88/85) | Datum: 22.01.1987
Die Wohnungseigentumsanlage S.-Weg in L. wurde nach dem Bauherrenmodell errichtet; die frühere Beklagte zu 2 war als Treuhänder, die frühere Beklagte zu 3 als Baubetreuer tätig. Mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]