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OLG Hamm (30 REMiet 1/86) | Datum: 25.03.1987
I. Die Kläger wohnten seit Dezember 1982 als Mieter der Beklagten Wohnungsgesellschaft im Haus in X. Die Beklagte hat das Haus 1981/82 im Rahmen der Bebauung des Wohngebiets auf einem Gelände errichtet, das bis 1963 [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/87) | Datum: 16.03.1987
I. 1. Die Klägerin hat eine an den Beklagten vermietete, aus 2 Zimmern, Küche, Bad und Balkon bestehende, 54 qm große Wohnung erworben. Als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde die Wohnung vom Beklagten mit seiner [...]
KG (8 RE-Miet 244/87) | Datum: 04.03.1987
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung auf Zahlung in Anspruch. In dem zwischen dem Beklagten und dem Rechtsvorgänger des Klägers am 1. [...]
BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987
1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]
KG (8 RE-Miet 6223/86) | Datum: 29.01.1987
Der Kläger bewohnt aufgrund eines am 22. August 1973 geschlossenen Mietvertrages die im Hause B., 1000 Berlin 19, im Erdgeschoß rechts belegene, preisgebundene Altbauwohnung. Die Beklagten waren zunächst Eigentümer des [...]
BVerfG (1 BvR 1343/86) | Datum: 19.01.1987
Das angegriffene Berufungsurteil des Landgerichts verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Beschwerdeführerin verkennt, daß die verfassungsrechtliche Garantie des Grundeigentums keinen Anspruch auf den [...]
KG (8 RE Miet 3505/86) | Datum: 12.01.1987
Die Klägerin hat den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 12. Dezember 1975/6. Januar 1976 das in der U.-Straße in Berlin-Tempelhof belegene Einfamilienhaus vermietet. Es handelt sich um eine sogenannte [...]