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BGH (VIII ARZ 2/87) | Datum: 01.07.1987
1. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in M.. Der Beklagte hat die Wohnung von der Voreigentümerin gemietet und eine Kaution von 1000 DM gezahlt. Mit Schreiben vom 29. August 1984 hat er den Mietvertrag fristlos [...]
BVerfG (1 BvR 1187/86) | Datum: 30.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]
BGH (VIII ZR 225/86) | Datum: 24.06.1987
Der Kläger pachtete aufgrund schriftlichen Vertrages vom 15. Dezember 1975 von der damaligen Eigentümerin H L das Grundstück A -B -Straße in N und das auf diesem Grundstück von Frau L. unter der Firma L betriebene [...]
BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987
Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]
BGH (VIII ZR 15/86) | Datum: 01.04.1987
Die Zweitbeklagte ist aus der Einzelfirma des Offsetdruckers G M hervorgegangen. Dieser war nach ihrer Gründung persönlich haftender Gesellschafter der Druckhaus M. & Co. KG mit einem Gesellschaftsanteil von 95.000,-- [...]
BGH (VIII ZR 71/86) | Datum: 25.03.1987
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]
BGH (I ZR 134/85) | Datum: 19.03.1987
Die Beklagte schloß mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, im Jahre 1972 einen Kfz-Vertragshändlervertrag. Der Geschäftsführer betrieb damals einen Kfz-Einzelhandel, den die Klägerin nach ihrer [...]
BGH (VII ZR 37/86) | Datum: 12.03.1987
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher wahrzunehmen hat. Zu seinen Mitgliedern gehören die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Stiftung Warentest und die [...]
BGH (VIII ZR 88/86) | Datum: 25.02.1987
Die Kläger haben aufgrund des Formularvertrages vom 11. Dezember 1981 Gewerberäume im Hause der Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte für die Zeit vom 1. August 1981 bis 31. Juli 1984 gemietet. Durch Nachtrag vom 8. [...]
BGH (V ZR 249/85) | Datum: 20.02.1987
Die Beklagte bestellte durch notariell beglaubigte Erklärung ihres Geschäftsführers Alfred U vom 22. August 1980 an ihr gehörendem Wohnungseigentum eine Buchgrundschuld für die Klägerin in Höhe von 220 000 DM nebst 15 [...]