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LG Nürnberg-Fürth (7 S 10158/86) | Datum: 31.07.1987
(a) »... Alleiniger Maßstab dafür, ob ein Fehler der Mietsache i. S. von § 537 Abs. 1 BGB vorliegt, ist die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsgemäßen Gebrauch. Die Mietsache muß sich folglich in einem Zustand [...]
LG Hamburg (16 S 19/87) | Datum: 28.07.1987
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen nach § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige Berufung der Kläger ist teilweise begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen gemäß § 541 b BGB [...]
LG Mönchengladbach (2 S 309/86) | Datum: 24.07.1987
Die Berufung des Beklagten gegen das am 29. August 1986 verkündete Urteil des Amtsgerichts Viersen ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache ist die Berufung ebenfalls [...]
BayObLG (RE-Miet 2/87) | Datum: 23.07.1987
I. Die Beklagte mietete im Jahre 1975 die jetzt den Klägern gehörende Wohnung ... in M. Die Kläger erwarben die Wohnung im Dezember 1984. Die Beklagte bezahlte seit 1.8.1982 eine Nettomonatsmiete von 478 DM. Mit [...]
AG Landau (3 C 368/87) | Datum: 22.07.1987
»... Es ist der Verfügungskl. nicht zuzumuten, den Kinderwagen jeweils bis ins 2. Obergeschoß zu tragen. Obwohl er auseinandernehmbar ist, ist zumindest das Fahrgestell des Kinderwagens so schwer, daß für eine Frau ein [...]
BayObLG (RE-Miet 3/87) | Datum: 21.07.1987
I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 15.2.1984 vom Kläger dessen aus zwei Zimmern, Küche, Bad und Speicheranteil bestehende Wohnung in ... . Der Kläger kündigte das Mietverhältnis zum 30.6.1986 mit der Begründung, [...]
AG Osnabrück (14 C 202/87) | Datum: 17.07.1987
Die Parteien streiten um die Aufnahme eines Hundes in die Wohnung der Beklagten. Ferner verlangt der Kläger die Beseitigung von Schäden, die die Beklagte in der Wohnung angerichtet hat. Der Kläger ist Eigentümer des [...]
LG Karlsruhe (9 S 66/87) | Datum: 10.07.1987
- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen - Die Berufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. Die Beklagten sind zur Minderung der monatlichen Wohnungsmiete lediglich in [...]
BayObLG (RE-Miet 1/87) | Datum: 09.07.1987
Die Kläger haben von dem Beklagten durch Vertrag vom 25.7.1980 für die Zeit ab 1.10.1980 »zu Wohnzwecken« die neuerstellte Wohnung Nr.07 in der Wohnanlage P gemietet. Sie haben auf Grund des Vertrags eine Sicherheit in [...]
BGH (I ZR 140/85) | Datum: 09.07.1987
Der Kläger betreibt seit Juni 1969 in F D straße 59, eine Apotheke. Darin verkauft er neben den apothekenpflichtigen Arzneimitteln freiverkäufliche Arzneimittel, Babynahrung, diätetische Lebensmittel [...]