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BGH (VIII ZR 99/85) | Datum: 14.05.1986
Die Gemeinde M K ist Eigentümerin des Hausgrundstücks O.-Straße 5 in K. Das Gebäude ist bei der Klägerin brandversichert. Die beiden Wohnungen im Hause hat die Gemeinde vermietet. Der Beklagte ist Mieter der [...]
BGH (II ZR 150/85) | Datum: 05.05.1986
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W GmbH & Co. KG. Er verlangt von der verklagten Bank aus abgetretenem Recht des Überweisungsauftraggebers die Rückzahlung eines Überweisungsbetrages, weil die [...]
BGH (III ZR 233/84) | Datum: 05.05.1986
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sich auf seine Amtsfähigkeit als Schiedsrichter psychiatrisch untersuchen zu lassen, und über die prozessuale Verwertbarkeit eines ärztlichen [...]
BGH (V ZR 32/85) | Datum: 18.04.1986
Der Kläger verlangt von der Beklagten den Abschluß eines Vertrages über ein dingliches Kiesausbeutungsrecht. Der Kläger, die Tochter der Beklagten und deren Ehemann, der Fuhrunternehmer W., planten 1975 die Gründung [...]
BGH (VIII ZR 60/85) | Datum: 16.04.1986
Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]
BGH (VIII ZB 100/85) | Datum: 09.04.1986
I. Die Kläger verpachteten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 28. November 1975 Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L. Straße 14-16 in R. an G.Z. zum Betrieb einer Gaststätte. Das Vertragsverhältnis begann am l. [...]
BGH (VIII ZR 133/85) | Datum: 09.04.1986
Die Klägerin verlangt vom Beklagten ein restliches Entgelt für die Lieferung von Wärme für Raumheizung und von Warmwasser aus den Heizperioden 1980/81 und 1981/82. Der Beklagte ist Mieter, die Firma G.K. (künftig: G.) [...]
BGH (VIII ZR 85/85) | Datum: 26.03.1986
Die Beklagte stellt Luftbildaufnahmen her und bietet sie durch Außendienstmitarbeiter (Handelsvertreter) Interessenten zum Kauf an. Ihre Außendienstmitarbeiter verwendeten für die Aufnahme der Bestellungen jedenfalls [...]
BGH (VII ZR 81/85) | Datum: 20.03.1986
Der beklagte Architekt errichtete als Bauträger in den Jahren 1978/1979 eine Wohnanlage mit 31 Eigentumswohnungen, wobei er die Bauplanung und Bauleitung selbst übernahm. 30 Wohnungen veräußerte er weiter, eine davon [...]
BGH (VIII ZR 64/85) | Datum: 12.03.1986
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Mietzins. Er war aufgrund einer Sequestrationsanordnung vom 18. Juli 1983 zunächst Sequester und ist nunmehr Konkursverwalter in dem am 13. Oktober 1983 eröffneten [...]