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BGH (VIII ARZ 2/83) | Datum: 21.09.1983
I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG = Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom [...]
OLG Hamburg (4 U 42/83) | Datum: 21.09.1983
Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 3/83) | Datum: 19.08.1983
I. Die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung im Hause der Kläger. Die Kläger haben in dem Hause eine Zentralheizungsanlage installieren lassen. Sie begehren deshalb mit der vorliegenden Klage eine Erhöhung des [...]
KG (8 W RE Miet 3513/83) | Datum: 19.08.1983
I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H-Straße in Berlin. Das Grundstück ist mit einem Mietwohnhaus bebaut, das im Jahre 1954 auf den Fundamenten eines kriegszerstörten Hauses ohne Inanspruchnahme öffentlicher [...]
BayObLG (Re-Miet 6/82) | Datum: 20.07.1983
I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer im dritten Stockwerk des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung. Diese ist u. a. mit einem fast 26 qm großen, nach Nordosten gerichteten Balkon ausgestattet. [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 2/83) | Datum: 13.07.1983
I. Der Beklagte hat vom Kläger durch mündlichen Mietvertrag in der ...straße in Stuttgart-... zwei Wohnungen, nämlich eine 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß und eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß, sowie zwei Dachkammern [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/82) | Datum: 04.07.1983
I. Der Kläger Jürgen ... vermietete ab 15.07.1969 eine 2-Zimmer-Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in ... auf unbestimmte Zeit an die Firma X. In dem schriftlichen Mietvertrag (I 19) wurde vereinbart, daß die [...]
KG (8 W RE Miet 980/83) | Datum: 04.07.1983
I. Die Beklagten bewohnen aufgrund des mit der Klägerin am 15. Dezember 1977 geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung der Wohnanlage in Berlin 49. Die Wohnanlage, zu der die Wohnung der Beklagten gehört, wird von einem [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/83) | Datum: 10.06.1983
I. Der Kläger ist Eigentümer eines aus Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß bestehenden Wohnhauses. Im April 1974 mieteten die Beklagten die Wohnung im Obergeschoß. Der Kläger wohnt im Erdgeschoß. Bei Beginn des [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 13/82) | Datum: 06.04.1983
I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBL. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) durch [...]