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OLG Hamm (4 ReMiet 5/81) | Datum: 27.12.1981
Das Landgericht ... hat dem Senat mit Beschluß vom 21. Mai 1981 folgende Frage gem. Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzblatt I S. 657) zum [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 8/81) | Datum: 23.12.1981
1. Der Kläger nahm zur teilweisen Finanzierung von vier Wohnungen seines Bauvorhabens in Mannheim im Jahre 1972 zwei zinsverbilligte Darlehen der Badischen Landeskreditanstalt über 80 000, DM und 32 000, DM in [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 9/81) | Datum: 23.12.1981
I. Die Klägerin ist ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Sie hat der Beklagten eine frei finanzierte Dreizimmerwohnung in H vermietet. Durch Schreiben vom 29.08.1979 verlangte die Klägerin von der Beklagten die [...]
OLG Hamburg (4 U 130/81) | Datum: 17.12.1981
A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klägerung der [...]
BGH (1 StR 416/81) | Datum: 08.12.1981
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wuchers wund wegen Betruges in 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt [...]
BayObLG (Allg.Reg. 64/81) | Datum: 24.11.1981
I. 1. Die Beklagten schlossen am 30.6.1970 mit der vom Hausverwalter vertretenen, aus mehreren Personen, darunter C, bestehenden Miteigentümergemeinschaft des Grundstücks Flst. Nr. 87 ... einen Mietvertrag über das [...]
BGH (VIII ZR 298/80) | Datum: 23.11.1981
Die Klägerin erlangt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten Bezahlung von restlichen Nebenkosten für das Jahr 1977. Der Beklagte mietete 1973 in dem Gewerbe- und Wohnzentrum M. S., zu dem etwa 550 Mietparteien und [...]
SchlHOLG (6 REMiet 2/81) | Datum: 23.11.1981
I. Die Klägerin vermietete den Beklagten im Juli 1979 eine Vierzimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von 450 DM. Mit Anwaltsschreiben vom 12. Mai 1980 - den Beklagten per Post unstreitig zugegangen am 13. Mai [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 8/81) | Datum: 23.11.1981
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 31.7.1981 die folgende Rechtsfrage gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 7/81) | Datum: 10.11.1981
I. Die Kläger haben der Beklagten eine Zweizimmerwohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 22.01.1980 machten die Kläger gegenüber der Beklagten den Anspruch geltend, einer Erhöhung der Miete von bisher monatlich [...]