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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/81) | Datum: 22.09.1981
, die dem gegenüber für die vom Landgericht vertretene Auffassung sprechen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen; sie sind vom Landgericht auch nicht näher dargelegt worden. Für die Anwendung des § 9 AGBG ist der [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 5/81) | Datum: 22.09.1981
I. Durch Beschluß vom 20.05.1981 hat das Landgericht Mannheim dem Senat folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon [...]
BayObLG (Allg.Reg. 58/81) | Datum: 01.09.1981
I. 1. Die Klägerinnen vermieteten mit Vertrag vom 26.8.1973 das Anwesen ... an den Beklagten zur Benutzung als Wohnhaus. Mit Schreiben vom 29.2.1980 kündigten sie das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 [...]