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»Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.«

VGH Baden-Württemberg (8 S 3396/96) | Datum: 02.01.1997

BRS 59 Nr. 182 BauR 1997, 626 NJW 1997, 3461 [...]

Ist in einem VOB-Vertrag in den AGB eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren vereinbart und für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die subsidiäre Geltung anderer AGB nicht ausgemacht, so scheidet bei Verstoß der Gewährleistungsregelung gegen § 9 AGBG ein Rückgriff auf die 2-Jahres-Frist in § 13 Nr. 4 VOB/B aus. Es gilt vielmehr die gesetzliche Gewährleistungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB.

OLG München (23 U 6557/88) | Datum: 15.04.1988

BauR 1988, 596 NJW-RR 1988, 786 Schäfer/Finnern/Hochstein, § 13 Nr. 4 VOB/B Nr. 15 [...]

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (I-21 W 8/10) | Datum: 02.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 ( 17 O 327/09) [...]

Nachweis der Verwaltereigenschaft)

AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 1178/99) | Datum: 30.10.2000

BauR 2001, 851 [...]

Begründung von Sondereigentum an einem Erker

LG Bautzen (3 T 28/00) | Datum: 23.02.2000

Die Beschwerde des Beteiligten ist gemäß §§ 71 ff. GBO, 11 Abs. 1 RpflG zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Grundbuchamt den Antrag des Beteiligten vom 24.9.1999 zurückgewiesen. Der im Jahr 1973 in das WEG [...]

Instandhaltungspflicht bezüglich der Außenverglasung

OLG Düsseldorf (3 Wx 80/00) | Datum: 15.05.2000

BauR 2001, 847 [...]

Abberufung des Verwalters

AG Solingen (18 C 1145/99) | Datum: 10.10.2000

BauR 2001, 847 [...]

Gerichtsverfassungsrecht: Rechtsweg bei Zahlungsansprüchen aus Anlaß eines steckengebliebenen Bauvorhabens

OLG Karlsruhe (3 W 72/99) | Datum: 26.08.1999

I. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 1999, durch den ... 1. der Rechtsweg zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und 2. der [...]

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

OLG Düsseldorf (24 W 63/00) | Datum: 17.11.2000

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]

Bauliche Veränderungen durch den Mieter der Eigentumswohnung

OLG Köln (16 Wx 58/00) | Datum: 14.04.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist [...]

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