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Gericht: KG Jahr: 1983

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Zulässigkeit eines Rechtsentscheids zu einer verfahrensrechtlichen Frage bei engem innereren Zusammenhang mit einer Frage des materiellen Wohnraummietrechts, (f)so zur Frage der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29 a ZPO auch für Klagen auf Rückerstattung mietpreisrechtlich nicht geschuldeter Zahlungen.

KG (8 W REMiet 99/83) | Datum: 25.04.1983

(e) «...Wie der Senat bereits in seinem RE in ZMR 83, 140 [hier: I(133)236 a-b] entschieden hat, kann das LG auch prozessuale Rechtsfragen zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses nach Art. III Abs. 1 Satz 1 3. [...]

»1. Die Vereinbarung eines angemessenen Möblierungszuschlags für die mietweise Mitüberlassung von Einrichtungsgegenständen bei der Vermietung einer möblierten preisgebundenen Altbauwohnung ist mietpreisrechtlich zulässig. 2. Die Vereinbarung einer Kaution ist für die im Zusammenhang mit der Vermietung einer preisgebundenen Altbauwohnung mietweise überlassenen Einrichtungsgegenstände ist insoweit preisrechtlich zulässig, als die Höhe der Kaution dem Wert der Möbel bei der Überlassung etwa entspricht. 3. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.«

KG (8 W RE Miet 3712/82) | Datum: 24.06.1983

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Artikel III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (3.MRÄndG) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 [...]

Vorlegungsfrage: Läßt § 21 Abs. 2 AMVOB die Forderung der tatsächlich entstandenen Kosten des Betriebes einer zentralen Heizanlage durch den Vermieter bei einer Miete, in der die Betriebskosten für die Heizung pauschal enthalten sind, auch rückwirkend zu, ohne daß entsprechend der Regelung des § 18 1. BMietG vorher eine Neuberechnung der preisrechtlich zulässigen Kaltmiete unter Kürzung von 10 % der Stichtagsmiete vorgenommen worden ist, allein wenn der Vermieter zu erkennen gibt, daß er nunmehr die Betriebskosten für die Heizung im Umlageverfahren erheben will oder im Mietvertrag eine Gleitklausel enthalten ist, nach der alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkreten Fall zugelassenen Mieterhöhung oder Erhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar sind? Es ergeht kein Rechtsbescheid.

KG (8 W RE Miet 1734/82) | Datum: 11.05.1983

I. Mit dem schriftlichen Vertrag vom 10. April 1970 hatte der Kläger den Beklagten eine Drei-Zimmer-Wohnung im Hause K Berlin 30, eine Altbauwohnung, vermietet. Das Mietverhältnis hatte am 1. April 1970 begonnen; es [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 1247/83) | Datum: 06.04.1983

Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. [...]

»1. Eine Mietvereinbarung für eine preisgebundene Altbauwohnung in Berlin ist vom 1. Januar 1979 an, also auch für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis 30. November 1980, preisrechtlich zulässig geworden, selbst wenn sie nach dem bis zum 30. November 1980 geltenden Recht überhöht gewesen wäre. Dieses ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 1 des Ersten Bundesmietengesetzes (1. BMietG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin (2. MRÄndG Berlin) vom 24. Juli 1979 (BGBl. I S. 1202/GVBl.f.Bln. S. 1344). 2. Von Nr. 1 bestehen Ausnahmen. a) Hat die Preisbehörde (Preisstelle für Mieten) die Miete, die sich aus der letzten vor dem 1. Januar 1979 zustande gekommenen Vereinbarung ergibt, herabgesetzt und ist diese Herabsetzung der Miete bis zum 1. Dezember 1980 unanfechtbar geworden, so gilt die herabgesetzte Miete (§ 1 Abs. 1 S. 2 Abs. 2 1. BMietG (neu)). b) Hat die Preisbehörde (Preisstelle für Mieten) auf Antrag des Mieters die nach § 1 Abs. 1 S. 1 1. BMietG (neu) maßgebliche Miete gem. § 2 Abs. 1 1. BMietG (neu) herabgesetzt, so gilt die herabgesetzte Miete, und zwar vom 1. Januar 1979 an oder von dem sonst von der Preisstelle für Mieten bestimmten Zeitpunkt an. c) War am 30. November 1980 über einen Antrag des Vermieters nach § 2 des Zehnten Bundesmietengesetzes auf Genehmigung einer Mieterhöhung aufgrund einer Ertragsberechnung noch nicht entschieden oder war die Entscheidung bis dahin noch nicht unanfechtbar geworden, so bleibt § 2 des Zehnten Bundesmietengesetzes anwendbar (Art. 7 § 2 Abs. 1 2. MRÄndG Berlin). d) War bei Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin ein anderes als zu Buchst. c) erwähntes Änderungsverfahren bei der Preisbehörde (Preisstelle für Mieten) noch nicht entschieden oder deren Entscheidung noch nicht anfechtbar geworden, so gilt unbeschadet der §§ 1 und 2 1. BMietG (neu)

KG (8 W RE Miet 2922/82) | Datum: 28.02.1983

I. Mit dem schriftlichen Vertrag vom 4. Dezember 1976 hat die Klägerin den Beklagten eine 4-Zimmer-Wohnung in ihrem Hause Straße Berlin (Wilmersdorf), vermietet. Ein etwa 15 m² großes Zimmer gilt als freifinanzierter [...]

»1. Grundsätzlich läßt § 8 a Abs. 3 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) eine Erhöhung der Kostenmiete für im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnraum nicht zu, soweit die Erhöhung auf die Berücksichtigung solcher laufenden Aufwendungen gestützt werden soll, die auch in ihrem Ansatz nicht in der der ursprünglich genehmigten Durchschnittsmiete zugrunde liegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung - obwohl dies zulässig gewesen wäre - enthalten waren, deren umlageweise Geltendmachung mietvertraglich jedoch ausgeschlossen ist. 2. Eine Ausnahme bilden solche laufenden Aufwendungen, die nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel aufgrund baulicher Änderungen, die von der Bewilligungsstelle genehmigt worden sind, in berücksichtigungsfähiger Weise angefallen sind. 3. Von der unter Nr. 2 dargelegten Ausnahme abgesehen können laufende Aufwendungen der unter Nr. 1 näher bezeichneten Art nur bei dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 b Abs. 1 und 3 WoBindG (alte Fassung) beziehungsweise § 8 b Abs. 1 WoBindG (neue Fassung) zu einer Erhöhung der Kostenmiete führen.«

KG (8 W RE Miet 5683/81) | Datum: 03.02.1983

I. Das Landgericht hat mit dem Beschluß vom 16. November 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 5384/82) | Datum: 14.03.1983

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung gem. den früheren Vorschriften § 541 Abs. 2 BGB , § 20 ModEnG zum Einbau einer zentralen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage. Die Beklagten hatten mit [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 5383/82) | Datum: 14.03.1983

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung gemäß den früheren Vorschriften § 541 a Abs. 2 BGB , § 20 ModEndG zum Einbau einer zentralen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage. Die Beklagten hatten mit [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 4298/83) | Datum: 19.12.1983

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Treppenhaus eines Mietwohnhauses. Die Kläger sind seit 1972 Mieter einer mietpreisgebundenen [...]

Vorlegungsfrage: 1. Begründet der Vermieter sein Zustimmungsbegehren gem. § 2 Abs. 2 S. 3 MHG (a.F.) ordnungsgemäß, wenn zwar der rechnerische Durchschnitt der entsprechenden Entgelte für vergleichbare Wohnungen die Höhe des Mietzinses erreicht, zu dem er die Zustimmung verlangt, er aber auf weniger als drei Vergleichsentgelte in dieser Höhe hinweist? 2. Kommt es bejahendenfalls darauf an, ob die Mehrzahl der Vergleichsentgelte jeweils zumindest die Höhe des Mietzinses erreicht, zu dem der Vermieter die Zustimmung begehrt? Es ergeht kein Rechtsbescheid.

KG (8 W RE Miet 3513/83) | Datum: 19.08.1983

I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H-Straße in Berlin. Das Grundstück ist mit einem Mietwohnhaus bebaut, das im Jahre 1954 auf den Fundamenten eines kriegszerstörten Hauses ohne Inanspruchnahme öffentlicher [...]

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