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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.03.2023

4 A 1987/22

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 3 Buchst. b)
BGB § 133
BGB § 157
DSGVO Art. 22
VwVfG NRW § 24 Abs. 1 S. 3
VwVfG NRW § 35a
VwVfG NRW § 49a Abs. 1
AEUV Art. 107 Abs. 3 Buchst. b)
BGB § 133
BGB § 157
DSGVO Art. 22
VwVfG NRW § 24 Abs. 1 S. 3
VwVfG NRW § 35a
VwVfG NRW § 49a Abs. 1
VwVfG § 48
VwVfG NRW § 49a Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2023, 796

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.8.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind wegen der Kosten [...]
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