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OLG Koblenz - Entscheidung vom 08.05.2023

15 U 1954/22

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 513 Abs. 1
BGB § 535 Abs. 2
BGB § 313 Abs. 1
EGBGB a.F. Art. 240 § 7
ZPO § 292 S. 1
16. CoBeLVO RP § 5 Abs. 2

Fundstellen:
MietRB 2023, 356

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.12.2022, Az. 9 O 197/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]
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