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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.02.2023

2 ORbs 35 Ss 4/23

Normen:
OWiG § 67 Abs. 1 S. 1
MessEG § 37 Abs. 1
MessEG § 6 Abs. 3
OWiG § 67 Abs. 1 S. 1
MessEG § 37 Abs. 1
MessEG § 6 Abs. 3
OWiG § 79 Abs. 6
StPO § 32a Abs. 3
StPO § 465 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 2023, 466
NStZ 2023, 621

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30.9.2022 aufgehoben. 2. Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [...]
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