Gesamtschuldnerische Haftung der Erwerber für Grunderwerbsteuer Rechtsnachfolge eines Gesamtschuldners in Gläubigerstellung aufgrund Tilgung der Schuld Nachweis des Eintritts einer Rechtsnachfolge durch öffentliche Urkunden Eintragung der Rechtsnachfolge bezüglich vollstreckbarer Ausfertigung des Versäumnisurteils

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 21.03.2023

25 W 3/23

Normen:
ZPO § 727
BGB § 426
ZPO § 727
BGB § 426
AO § 44
GrEStG § 13 Nr. 1
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 727 Abs. 1
ZPO § 415 Abs. 1
ZPO § 416a
ZPO § 371a Abs. 3
BGB § 129
BeurkG § 40
BeurkG § 68
BGB § 426 Abs. 2 S. 1
ZPO § 131
ZPO § 130a Abs. 4 Nr. 2
ZPO § 317 Abs. 5 S. 1
ZPO § 313b Abs. 2

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 19.12.2022, Az. T 5 O 47/22, aufgehoben und das zuständige Klauselorgan des Landgerichts Konstanz angewiesen, der Klägerin [...]

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