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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 27.06.2023

14 W 44/23

Normen:
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 567 Abs. 2
GVG § 17a Abs. 4 S. 3
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 51 Abs. 2 S. 1
GVG § 17 Abs. 2 S. 1
AMG § 67 Abs. 7
SGB V § 300 Abs. 1 S. 1
GVG § 17
GVG § 17a
UWG § 3a
SGB V § 130a Abs. 1
SGB V § 131 Abs. 5

Fundstellen:
GRUR-RR 2023, 460
MDR 2023, 1263
WRP 2023, 1128

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 25.04.2023, Az. 8 O 22/22 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
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