Zurückverweisung eines Kostenfestsetzungsverfahrens an den zuständigen Rechtspfleger der Vorinstanz Bestimmung des Streitwerts bei teilweiser Klagerücknahme vor Klagezustellung Zulässigkeit einer zeitlich gestaffelter Streitwertfestsetzung Abgrenzung von Streitwertbeschwerde und Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 08.03.2023

6 W 19/23

Normen:
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3 S. 1
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 567 Abs. 2
GKG § 63 Abs. 1 S. 1
GKG § 39 Abs. 1
GKG § 40
RVG § 33 Abs. 1
GKG § 68
RVG § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 2
ZPO § 572 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2023, 2059

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 24.02.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 16.02.2023 wird das Kostenfestsetzungsverfahren ausgesetzt und die Sache zur erneuten [...]

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