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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 25.04.2023

17 U 1/22 Kart

Normen:
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 95
GWB § 91 S. 2
GWB § 87 S. 2
GVG § 119
BGB § 134
BGB § 241 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 1
GWB § 1
SGB V § 69 Abs. 2 S. 1
SGB V § 103 Abs. 3a
SGB V § 103 Abs. 4
SGB V § 103 Abs. 1 S. 2
SGB V § 95 Abs. 2
SGB V § 103 Abs. 4 S. 4-5
BGB § 138 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 3

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2021, Az. 3 O 240/19, abgeändert und dahin neu gefasst, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten des [...]
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