Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Zulässigkeit einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO Verbindung von Auskunftsanspruch mit unbestimmtem Leistungs- und/oder Feststellungsantrag Voraussetzungen einer allgemeinen Klagehäufung

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 30.06.2023

11 U 155/22

Normen:
ZPO § 254
ZPO § 260
VVG § 3 Abs. 3
VVG § 3 Abs. 4
BGB § 810
DSGVO Art. 15 Abs. 1
DSGVO Art. 12 Abs. 5 S. 2 Buchst. b)
DSGVO Art. 1 Abs. 1
DSGVO Art. 1 Abs. 2
BGB § 242
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2022, Az. 13 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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