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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 27.09.2023

4 U 76/23

Normen:
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 301 Abs. 1
ZPO § 318
ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 und S. 3
ZPO § 531 Abs. 2
ZPO § 259
ZPO § 286
BGB § 133
BGB § 1922 Abs. 1
BGB § 116
BGB § 1202 Abs. 2
BGB § 314
BGB §§ 305 ff.
BGB § 119
BGB § 120
BGB § 121 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.04.2023 - Az: 19 O 2/21 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage mit dem Feststellungsantrag zu 4 [...]
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