Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den Vermieter

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 12.06.2023

3 W 23/23

Normen:
BGB § 242
ZPO § 91a
BGB § 536
BbgBO § 83 Abs. 2 S. 1
BbgBO § 83 Abs. 3
BbgBO § 59 Abs. 1

Fundstellen:
MietRB 2023, 294

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

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