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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 17.01.2023

6 U 26/22

Normen:
UWG § 3
UWG § 3a
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
UWG § 8c Abs. 1
UWG § 9 S. 1
UWG § 13 Abs. 5 S. 1
MPG § 11 Abs. 2
MPG § 7
MPAV § 3 Abs. 4
MPAV § 3 Abs. 4a
MPEUAnpG § 1
BGB § 447 Abs. 1
BGB § 475 Abs. 2
ZPO § 263
VO (EU) 2017/745 Art. 14 Abs. 2
VO (EU) 2017/745 Art. 14 Abs. 10

Fundstellen:
GRUR-RR 2023, 354

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 156/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
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