Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtung Thermofenster Deaktivierung der Abgasreinigung Manipulation der Motorsoftware Bedeutung der Typengenehmigung bezüglich Ansprüchen gemäß § 826 BGB gegen den Kfz-Hersteller

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.02.2023

4 U 224/21

Normen:
BGB § 31
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826
BGB § 831
StGB § 263
ZPO § 148
EG-FGV § 6
EG-FGV § 27
VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 1
VO (EG) 692/2008 Art. 3 Abs. 9

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2021, Az. 2 O 386/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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