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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 05.06.2023

10 U 27/23

Normen:
BGB § 826
BGB § 31
VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 263
EG-FGV § 6 Abs. 1
EG-FGV § 27 Abs. 1
VO (EG) 715/2007 Art. 5

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Januar 2023, Az. 11 O 121/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
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