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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 16.05.2023

2 U 37/22

Normen:
OBG Bbg § 38 Abs. 1 Buchst. b)
StHG-DDR § 1 Abs. 1
BbgBO a.F. § 51 Abs. 6
BGB § 839
GG Art. 34
BbgBO a.F. § 67 Abs. 1
BbgBO a.F. § 63
BbgDSchG § 20 Abs. 1 S. 1
BbgDSchG § 9 Abs. 3
BbgDSchG § 9 Abs. 4 S. 3-4
BbgDSchG § 7 Abs. 3
GG Art. 14
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 280 Abs. 1

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 17. August 2022, Az. 2 O 418/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur [...]
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