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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 08.06.2023

12 U 211/22

Normen:
VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO) Art. 6 Abs. 1
VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO) Art. 18 Abs. 1
VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO) Art. 17 Abs. 1
ZPO § 513 Abs. 2
öABGB § 1295
öABGB § 1333 Abs. 1
öABGB § 1334 S. 1 und S. 3
öABGB § 1000 Abs. 1
VVG § 86 Abs. 1 S. 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 55/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ist [...]
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