Schadensersatz aufgrund Verzögerung eines Baugenehmigungsverfahren durch die Behörde Fehlende Erschließung eines Grundstücks bei fehlender Anbindung an öffentliche Straßen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erschließung eines Grundstücks Amtspflichtverletzung der Behörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 17.03.2023

2 U 26/22

Normen:
BGB § 839 Abs. 1
BbgBO § 72 Abs. 1 S. 1
BauGB § 30 Abs. 1
BGB § 917
VwVfG § 77
BauGB § 123 Abs. 1
BauGB § 123 Abs. 3
BbgKVerf § 109
BbgBO § 57 Abs. 6
StHG-DDR § 1 Abs. 1
OBG § 38 Abs. 1 Buchst. b)

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 08.07.2022, Az. 3 O 20/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen [...]

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