Prozesskostenhilfe aufgrund der Anzeige von Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter Prozessfinanzierung durch wirtschaftlich beteiligte Insolvenzgläubiger Annahme der Gewährung von PKH durch das Berufungsgericht bei erstinstanzlicher Prozesskostenhilfebewilligung unter gleichen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei nicht hinreichender Darlegung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeantrag

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 13.02.2023

10 U 112/21

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
ZPO § 233
ZPO § 517

Fundstellen:
NZI 2023, 359
ZInsO 2023, 844

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Juli 2021 - 10 U 112/21 - wird zurückgewiesen. Der Senat nimmt [...]

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